Gründung Aktionsbündnis „Wohnen ist Menschenrecht“

Ein Jahr nach dem Wohngipfel im Bundeskanzleramt hat sich auf den Wohnungsmärkten in Deutschland nichts geändert: Mehr als eine Million bezahlbare Mietwohnungen fehlen, der Bestand an Sozialwohnungen schrumpft weiter, auf jetzt nur noch 1,18 Millionen. Die Mieten haben Rekordniveau erreicht, die Wohnkostenbelastung liegt für Einpersonenhaushalte bei 34 Prozent, für einkommensschwächere Haushalte bei 46 Prozent. Wohnen ist zum Armutsrisiko geworden. Die Angst vor Mietsteigerungen, Verdrängung und Kündigung wächst. Rund 650.000 Menschen sind sogar wohnungslos.

Das jetzt neu gegründete Bündnis „Wohnen ist Menschenrecht“ schlägt Alarm und fordert einen radikalen Kurswechsel in der Wohnungs- und Mietenpolitik.

Träger des parteipolitisch neutralen Bündnisses sind zurzeit der Deutsche Mieterbund (DMB), der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB), der Berliner Mieterverein (BMV), ver.di, die BAG Wohnungslosenhilfe (BAG W), die Nationale Armutskonferenz (NAK), Attac, der freie zusammenschluss von student*innenschaften (fzs), das Netzwerk Mieten & Wohnen, Bizim Kiez, Mietentscheid Frankfurt und #ausspekuliert. Weitere Träger und Unterstützer des Bündnisses sind angefragt.

Ziel des Bündnisses „Wohnen ist Menschenrecht“ ist, gemeinsam gegen Spaltung, Verdrängung und Wohnungslosigkeit und für bezahlbaren Wohnraum für alle, statt mehr Rendite für wenige, zu kämpfen. Statt untauglicher wohnungspolitischer Gesetzesvorhaben, wie Baukindergeld oder Sonder-AfA für den Mietwohnungsneubau, oder mietrechtlicher Korrekturen homöopathischen Ausmaßes muss die Bundesregierung endlich umsteuern und eine Politik für Mieter und Wohnungssuchende machen.

Das Bündnis „Wohnen ist Menschenrecht“ fordert deshalb mehr Neubau für breite Schichten der Bevölkerung und mehr Mieterschutz vor hohen Wohnkosten und Verdrängung. Das heißt:

Eine dauerhafte, bundesweit wirksame Mietpreisbremse für Bestandswohnungen ist zu schaffen, ohne Ausnahmen.
Mietpreisüberhöhungen / Mietwucher müssen mit Bußgeldern verfolgt werden, das Wirtschaftsstrafgesetz ist so zu ändern, dass es wieder anwendbar ist.
Mieterhöhungsmöglichkeiten sind drastisch einzuschränken.
Mieterhöhungen aufgrund energetischer Modernisierungen sollen möglichst warmmietenneutral sein, die Umlage in der jetzigen Form ist abzuschaffen, zumindest aber auf 4 Prozent zu reduzieren.
Die Klimaschutzziele von Paris müssen für den Gebäudebestand realisiert werden, die öffentliche Förderung muss um- und ausgebaut werden.
Der Kündigungsschutz ist zu verbessern, Eigenbedarfsgründe sind einzuschränken. Die Nachzahlung von Mietschulden muss eine Kündigung – nicht nur die fristlose – unwirksam machen. Kündigungen wegen Vertragsverletzungen dürfen erst nach
gerichtlicher Feststellung möglich werden.
Soziale Träger müssen stärker vor Verdrängung geschützt werden, Mieterrechte und eine wirksame Mietpreisbremse sind auch im gewerblichen Bereich zu schaffen.
Zur Vermeidung von Wohnungsverlusten ist ein wirksames Präventionssystem erforderlich, Zwangsräumungen in die Wohnungslosigkeit müssen verhindert werden.
Der soziale und preisgünstige Wohnungsneubau muss deutlich ausgeweitet werden. Bis zum Jahr 2030 ist der Bestand an Sozialmietwohnungen auf 2 Millionen zu erhöhen. Dazu müssen mindestens 150.000 preisgünstige und preisgebundene
Wohnungen pro Jahr gebaut und zum Beispiel zusätzliche Preisbindungen über Ankauf und Modernisierung geschaffen werden. Ziel ist der Umbau der Fördersystematik hin zu langfristigen und dauerhaften Bindungen.
Die Privatisierung von Wohnungen und Gebäuden der öffentlichen Hand ist auszuschließen. Die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen ist deutlich zu erschweren.
Der Milieuschutz ist durch Mietobergrenzen zu stärken, die Ausnahmen vom Genehmigungsvorbehalt bei Umwandung in Eigentumswohnungen sind zu beseitigen und preislimitierte Vorkaufsrechte sind rechtssicher auszugestalten und
auszuweiten.
Bodenpreise und Bodennutzung sind zu regulieren und stärker an das Gemeinwohl zu binden. Grundstücke der öffentlichen Hand dürfen nicht zum Höchstpreis veräußert werden, sie müssen vorrangig an städtische Wohnungsunternehmen, Genossenschaften und gemeinwohlorientierte Wohnbauakteure auf Erbpachtbasis mit Konzept vergeben werden. Unbebautes Wohnbauland ist stärker zu besteuern, Baugebote müssen ausgesprochen und ausgeweitet werden.
Gemeinwohlorientierte Eigentümer und Vermieter sind zu stärken und eine neue Wohnungsgemeinnützigkeit ist einzuführen.
Immobilienbesitz ist transparent zu machen, entsprechende Register sind einzuführen.
Diskriminierungen an den Wohnungsmärkten sind zu sanktionieren, mehr barrierefreier Wohnraum ist zu schaffen.
Die Kosten der Unterkunft sind jährlich realitätsgerecht anzupassen. Das Gleiche gilt für das Wohngeld, hier müssen auch die Heizkosten berücksichtigt werden.

Lukas Siebenkotten, Deutscher Mieterbund: „Mit unseren Aktionsbündis kämpfen wir gemeinsam für eine andere Wohnungspolitik in Deutschland. Wir brauchen mehr nachhaltigen, sozialen und dauerhaft preisgünstigen neuen Wohnraum. Die Mieten müssen bezahlbar sein und bleiben. Dazu sind eine nicht von Ausnahmen durchlöcherte Mietpreisbremse, wirksame Mietwucherregelungen nach dem Wirtschaftsstrafgesetz und die drastische Einschränkung von Mieterhöhungen, zum Beispiel durch Absenkung der Kappungsgrenzen oder der Modernisierungsumlage, notwendig. Wohnen ist ein Menschenrecht. Deshalb muss der Kündigungsschutz verbessert und müssen
Zwangsräumungen verhindert werden.“

Stefan Körzell, Deutscher Gewerkschaftsbund: „Angesichts der zunehmenden Wohnungskrise passt es nicht zusammen, dass die Bundesregierung die Mittel für den sozialen Wohnungsbau von 1,5 auf eine Milliarde Euro im Jahr 2020 absenkt. Wir brauchen jetzt schnell von Bund und Ländern, jährlich mindestens 7 Milliarden Euro zweckgebunden für den Bau von bis zu 150.000 preisgebundenen Wohnungen zur
Verfügung zu stellen. Gegen die Krise hilft nur bauen, bauen und nochmals bauen“.

Franziska Schulte, Berliner Mieterverein: „In unserer täglichen Arbeit mit Mieterinnen und Mietern sehen wir uns häufig in der Situation nach einem Recht zu beraten, was sich für die Menschen wie großes Unrecht anfühlt. „Das können sie doch nicht machen mit uns!“, heißt es oft begleitet von Fassungslosigkeit und Wut. Die Menschen fühlen sich ohnmächtig im Angesicht eines Gesetzes, welches Ihnen die Wohnung, die Heimat oder den bisherigen Lebensstandard nimmt. Modernisierungen, Kündigungen, Zwangsräumungen und reguläre Mieterhöhungsmöglichkeiten machen unfrei und ungleich! Als politisches Organ der Berliner Mieterschaft rufen wir gemeinsam mit zahlreichen Verbänden, Initiativen und Organisationen die Bundesregierung auf, „Wohnen als Ware“ nicht länger zu dulden.“

Sabine Bösing, BAG Wohnungslosenhilfe: „In 2017 waren 650 000 Menschen wohnungslos, so die Schätzung der BAG W. Bezahlbarer Wohnraum ist die Grundvoraussetzung zur Versorgung aller Bürgerinnen und Bürger mit einer eigenen Wohnung – einschließlich der wohnungslosen Menschen. Allerdings ohne Wohnungen für Wohnungslose und ohne ein systematisches Präventionssystem in jeder Kommune, werden sich Wohnungsnot und Wohnungslosigkeit nicht bekämpfen lassen.“

Thomas Fritz, Attac: „Um das Recht auf Wohnen gegen die Immobilienspekulation durchzusetzen, brauchen wir eine Zangenbewegung. Zum einen müssen starke Mietendeckel die Investorenerwartungen auf exorbitante Mietsteigerungen durchkreuzen. Zum anderen muss eine Neue Wohnungsgemeinnützigkeit den Aufbau eines öffentlichen Wohnungsbestands mit dauerhaft leistbaren Mieten fördern.“

Sebastin Zachrau, freier zusammenschluss von studen*innenschaften: „Student*innen sind besonders von Wohnungsnot betroffen: Mit geringem Einkommen müssen wir innerhalb kurzer Frist an Orte ziehen, die häufig besonders begehrt sind. Finden wir dort keine Wohnung, ist damit auch der Studienplatz obsolet, und letztlich unsere Berufsfreiheit.“

Jan Kuhnert, Netzwerk Mieten & Wohnen: „Wir brauchen eine langfristig gesicherte Wohnraumversorgung, deshalb fordert das Netzwerk eine neue Wohnungsgemeinnützigkeit, um ein dauerhaft preisgünstiges Angebot insbesondere für Haushalte mit geringem Einkommen zu schaffen. Dazu muss die Wohnungspolitik drastisch umgesteuert werden und der staatliche Bodenbesitz gezielt für neue dauergebundene Wohnungen genutzt werden, die Wohnungen der öffentlichen Hand mit einer dauerhaften Mietpreis- und Belegungsbindung gesichert werden.“

Kathrin Ottovay, Bizim Kiez: „Wir sind eine Nachbarschaftsinitiative, doch wir wissen: Verdrängung durch Immobilienspekulation ist kein auf unseren Kiez beschränktes Problem. Die Mieten sind zu hoch, nahversorgendes Kleingewerbe und Soziales rechtlos, unsere Nachbarschaften bloße Anlageobjekte. Als Teil der kämpferischen Mietenbewegung grätschen wir dazwischen, und dieses Aktionsbündnis ist ein weiterer
Baustein für solidarische Städte: Mieten richtig deckeln, Gewerbemietrecht reformieren, Umwandlungsverbot, gemeinnütziger Neubau und Kommunalisierung auch durch Enteignung, denn Wohnraum gehört in die Hand der Gesellschaft, nicht an die Börse.“

Die nächsten Aktionen:

– Am 19. September wird eine Menschenkette zwischen Bundeskanzleramt und Bundesinnenministerium gebildet. So soll ein Zeichen gesetzt werden, damit die Bundesregierung endlich Wohnungsnot und Mietenwahnsinn wirksam bekämpft. Das Bündnis ruft alle Mieterinnen und Mieter auf, mitzumachen. Treffpunkt und Kundgebung: 19. September 2019, 14.45 Uhr, Washingtonplatz /
Berliner Hauptbahnhof

– Im Oktober/November werden an verschiedenen Orten in Deutschland Diskussionen zu unterschiedlichen Wohnthemen mit Betroffenen geführt. Dabei sollen Informations-Clips entstehen, die auf den Webseiten des Bündnisses menschenrecht-wohnen.org eingestellt werden. Hier gibt es dann auch weitere Informationen zum Aktionsbündnis, zu Trägern und Unterstützern und zu weiteren
Vorhaben.

Presse Bündnisgründung WOHNENISTMENSCHENRECHT (PDF | 250Kb)