Der Boden ist kein Wirtschaftsgut wie alle anderen, denn er ist unvermehrbar und unverzichtbar.
Eine sozial gerechte Bodennutzung ist Grundlage für die Erfüllung des Menschenrechts auf Wohnen und die Bereitstellung sozialer Infrastruktur. Eine unzureichende Regulierung des Bodens gefährdet hingegen den sozialen Zusammenhalt der Gesellschaft.
Dies wird immer offensichtlicher: Bundesweit sind die Preise für Bauland zwischen 2010 und 2018 um 46 Prozent gestiegen, in den sieben größten Metropolen¹ um mehr als 175 Prozent. Auf solch teurem Boden können keine bezahlbaren Wohnungen entstehen.
Ein weiteres Hindernis für den Wohnungsbau ist die Spekulation mit unbebauten Grundstücken. Denn durch die Wertsteigerung unbebauter Flächen lassen sich bei Verkauf höhere Renditen erzielen, als durch eine Nutzung der Fläche. Durch die Privatisierung von vielen Grundstücken können die Kommunen kaum regulierend auf die Explosion der Bodenpreise wirken. Ihnen fehlen oftmals die Flächen, um günstige Wohnungen, Schulen, Bibliotheken, Kitas und weitere Einrichtungen der Daseinsvorsorge zu errichten.
Die Politik nimmt sich dieser Problematik nur zögerlich an. Die aktuell diskutierte Reform des Baugesetzbuches enthält wichtige Verbesserungen beim kommunalen Vorkaufsrecht, den Baugeboten oder den Möglichkeiten der Kommune Vorgaben in bereits weitgehend bebauten Innenbereichen zu machen. Bedauerlicherweise fehlt eine Preislimitierung für das Vorkaufsrecht, der Vorbehalt Mietwohnungen in Eigentumswohnungen umzuwandeln hat Lücken und der Flächenfraß wird nicht effektiv begrenzt. Siehe dazu die Links zu den Stellungnahmen von DMB und DGB
Zudem werden die grundsätzlichen bodenpolitischen Fragen auch hier nicht ernsthaft diskutiert: Wie kann Bodenspekulation effektiv verhindert werden? Wieso werden Gewinne aus Bodenwertsteigerungen, die ohne eigenes Zutun entstehen, privatisiert? Wie können bezahlbare Wohnungen entstehen, ohne den Flächenfraß weiter zu beschleunigen? Ist die gesellschaftlich so zentrale Ressource Boden in privaten Händen gut aufgehoben?
Wir fordern eine bodenpolitische Debatte, die Lösungen erarbeitet, den Boden stärker an das Gemeinwohl zu binden. Ziel muss dabei sein, der öffentlichen Hand mehr Kontrolle über Grund und Boden zu geben und Bodenwertsteigerungen, die durch Leistungen der Allgemeinheit entstanden sind, der Allgemeinheit zuzuführen.
[1] Berlin, Hamburg, München, Köln, Frankfurt, Stuttgart und Düsseldorf.
Weiterführende Informationen:
- Stattbau München GmbH – ein soziales Bodenrecht
- Deutsches Institut für Urbanistik gGmbH – Bodenpolitische Agenda 2020 – 2030
- Deutscher Gewerkschaftsbund – Bundesvorstand – Der Wohnungskrise auf den Grund gehen. Hintergründe und gewerkschaftliche Positionen für eine sozial gerechte Bodenpolitik
- Rosa-Luxemburg-Stiftung Gesellschaftsanalyse und politische Bildung e. V. – Studie zur Bodenpolitik
- ExRotaprint gGmbH – Erbbaurechte
- Deutschlandradio – Von der Idee, mit Grund und Boden reich zu werden