Das Baulandmobilisierungsgesetz ist das zentrale bau- und wohnungspolitische Vorhaben in dieser Legislaturperiode. Bedauerlicherweise wird es den Ansprüchen des Wohngipfels der Bundesregierung im Jahr 2018 nicht gerecht. Zwar enthält der vorliegende Gesetzentwurf wichtige Verbesserungen, um die dringend benötigte Handlungsfähigkeit der Kommunen zu erweitern. Wir sehen jedoch vor allem bei vier Punkten dringenden Nachbesserungsbedarf (ausführliche Begründung in …
Das Baulandmobilisierungsgesetz muss verbessert und rasch verabschiedet werden [zum Hintergrund]
E-Mail an Dein Wahlkreis-MdB!
Wir fordern u.a. einen wirksamen Stopp von Umwandlungen von Mietwohnungen und eine Preislimitierung beim kommunalen Vorkaufsrecht - mit einer Email kannst Du dafür bei Deinen Wahlkreisabgeordneten Druck machen!
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BETREFF: Baulandmobilisierungsgesetz
Sehr geehrte/r [AGBEORDNETE/R],
das Baulandmobilisierungsgesetz ist das zentrale bau- und wohnungspolitische Vorhaben in dieserLegislaturperiode. Um den Mangel an bezahlbarem Wohnraum zu beheben, muss der Gesetzesentwurf nachgebessert werden:
1. Ich finde es gut und wichtig, dass die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen stark eingeschränkt werden soll, da eine Umwandlung oftmals mit der Verdrängung der Mieter*innen einhergeht. Jedoch sind im Gesetz zu viele Ausnahmen vorgesehen. Der Umwandlungsvorbehalt läuft Gefahr bis zur Wirkungslosigkeit ausgehöhlt zu werden.
2. Das kommunale Vorkaufsrecht muss um eine wirksame Preislimitierung ergänzt werden, denn Kommunen können und sollen die aufgerufenen Spekulationspreise nicht aufbringen.
3. Die Einschränkungen vieler Maßnahmen auf Gebiete mit angespanntem Wohnungsmarkt sind oft nicht sachgerecht. Denn auch Kommunen mit ausgeglichenen oder schrumpfenden Wohnungsmärkten müssen handlungsfähig sein.
4. Der §13b BauGB sieht vor, Bauland im Außenbereich leichter ausweisen zu können. Da auf diesen Flächen vor allem Einfamilienhäuser entstehen, ist eine Verlängerung dieser Regelung wohnungspolitisch wenig hilfreich und aus ökologischen Gesichtspunkten nicht tragbar.
Das Gesetz muss mit den genannten Änderungen zügig verabschiedet werden. Ich bitte Sie, dass Sie sich dafür im Sinne der Menschen in Ihrem Wahlkreis einsetzen.
Mit freundlichen Grüßen, ...
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Termine
Do, 19. Sep 2019, 14:45 - 17:00 Uhr
Berlin
Menschenkette am Washingtonplatz (Berlin Hbf.)
Mit einer Menschenkette vom Bundeskanzleramt zum Innenministerium erinnerte das Bündnis „Wohnen ist Menschenrecht“ am 19.9.2019 in Berlin an die Untätigkeit der Bundesregierung gegen die Wohnungskrise. Ein Jahr zuvor, am 21. September 2018, wurden auf dem Wohngipfel im Kanzleramt völlig unzureichende bzw. kontraproduktive Beschlüsse gefasst. Die Bundesregierung hat die Dringlichkeit der Situation nicht erfasst, weder ist eine Offensive für den Bau preisgünstiger Wohnungen in Sicht, noch werden Mieter wirksam gegen Wohnkostensteigerung und Verdrängung geschützt
Ulrich Ropertz vom Deutschen Mieterbund erklärte am Rande der Menschenkette, dass der Bestand an Sozialwohnungen auf einem Tiefpunkt gesunken sei, die Mieten jedoch Rekordniveau erreicht hätten. Sebastian Zachrau vom freien Zusammenschluss der Student*innenschaften machte auf die prekäre Wohnsituation von Studierenden aufmerksam, die zum Semesterstart oftmals vergeblich nach einer bedarfsgerechten Wohnung suchen. DGB Vorstandsmitglied Stefan Körzell bemängelte, dass Arbeitnehmer*innen einen immer größeren Teil ihres Einkommens für die Miete aufwenden müssen oder weite Pendelwege in Kauf nehmen, da sie sich vor allem in den Ballungszentren keine Wohnung in der Nähe ihrer Arbeitsstätte leisten können.
Deswegen fordert das Bündnis Wohnen ist Menschenrecht einen radikalen Kurswechsel in der Wohnpolitik.
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http://www.gordonwelters.com
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Unterstützer*innen
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Caren Lay
Ich begrüße die Gründung des Bündnisses "Wohnen ist Menschenrecht". Die Linksfraktion unterstützt den Zusammenschluss für mehr Mieter- und Kündigungsschutz sowie für mehr bezahlbaren Wohnungen. Es braucht einen Mietendeckel und einen Neustart im sozialen Wohnungsbau!
Chris Kühn
Der Wohnungsmarkt ist in Deutschland in Schieflage geraten. Wohnen darf nicht zur Ware verkommen, denn Wohnen ist ein Menschenrecht. Dafür möchte ich gemeinsam mit dem Bündnis streiten und werde mich im Bundestag für bezahlbare Mieten und gegen Immobilienspekulationen einsetzen.
DIE LINKE
„Die Fraktion DIE LINKE. setzt sich im Bundestag für eine soziale Neuausrichtung der Mieten- und Wohnungspolitik ein. Wir kämpfen an der Seite der Mieterinnen und Mieter, Initiativen und Organisationen gegen Mietenwahnsinn und Verdrängung, gegen Spekulation mit Wohnraum und Boden und für ein Grundrecht auf Wohnen.“
